Vernehmlassungsantwort der EVP Kanton Bern

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EVP Schweiz

Betrifft Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und des Dekretes über die politischen Rechte (Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel für Regierungs- und Ständeratswahlen)

Für die EVP ist ein möglichst gerechtes und faires Wahlsystem ein grosses Anliegen. Sie befürwortet deshalb die Abschaffung der a.a. Wahlzettel bei Regierungs- und Ständeratswahlen. Wenn schon im Majorzverfahren gewählt werden soll, dann soll es sich wenigstens um echte Persönlichkeitswahlen handeln. A.a. Wahlzettel widersprechen dem Grundsatz von Majorzwahlen, wonach die Kandidierenden und nicht die Parteien im Vordergrund stehen sollen. Sie führen dazu, dass Kandidatinnen und Kandidaten weniger aufgrund ihrer Persönlichkeit, als wegen der Stimmkraft einer Partei- bzw. Blockliste gewählt werden.

Weil sich längst nicht alle politischen Gruppierungen die Herstellung von a.a. Wahlzettel leisten können, wird durch die Abschaffung der a.a. Wahlzettel die Rechts- und Chancengleichheit unter den Kandidierenden verbessert.

Aus all diesen Gründen befürwortet die EVP die Vorlage des Regierungsrates zur Abschaffung der a.a. Wahlzettel und hat zu einzelnen Punkten die folgenden Bemerkungen anzubringen:

Beschränkung der Abschaffung auf Regierungsrats- und Ständeratswahlen. Die EVP ist wie die Regierung der Meinung, dass die Abschaffung der a.a. Wahlzettel auf die Regierungs- und Ständeratswahlen beschränkt werden kann. Bei der Wahl der Kreis- und Bezirksbehörden gibt es keine triftigen Gründe, die gegenwärtige Praxis zu ändern.

Bevorzugte Umsetzungsvariante

Die EVP bevorzugt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante mit einem leeren Wahlzettel, dem eine Liste mit den Namen der vorgeschlagenen Personen beigelegt wird. Mit dieser Variante bekommen die Wählerinnen und Wähler auf einfache Art und Weise einen Überblick, wer alles zur Wahl steht. Im Gegensatz zur Variante mit der Namensliste zum Ankreuzen besteht nicht die Gefahr, dass mehr Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt werden, als Sitze zu vergeben sind.

Die vorgeschlagene Listengestaltung, wonach zuerst die Bisherigen und dann die Namen der neuen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden sollen, ist für die EVP eine akzeptable Lösung. Mit dem Hinweis, dass nur die auf der Namensliste aufgeführten Personen wählbar sind, kann die Zahl der ungültigen Stimmen reduziert werden.

Abschaffung a.a. Wahlzettel und Proporzwahl

Gemäss dem Schlussbericht zur Regierungsreform ist vorgesehen, dass der Grosse Rat den Bericht zur Proporzwahl des Regierungsrates sowie die Abschaffung der a.a. Wahlzettel (Umsetzung der Motion Messerli) gemeinsam behandeln soll. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Die sofortige Abschaffung der a.a. Wahlzettel macht aus Sicht der EVP allerdings auch dann Sinn, wenn der Grosse Rat die Einführung des Proporzverfahrens bei Regierungsratswahlen befürworten sollte, denn

  1. könnte das Proporzverfahren kaum auf die Wahlen 2010 eingeführt werden.
  2. ist es alles andere als sicher, dass auch das bernische Stimmvolk der Einführung des Proporzverfahrens zustimmen wird.
  3. betrifft die Abschaffung a.a. Wahlzettel nicht nur die Regierungsrats-, sondern auch die Ständeratswahlen.

Die Gesetzes- und Dekretsänderung zur Abschaffung der a.a. Wahlzettel ist deshalb, wie dies die Motion Messerli verlangt, bis spätestens zu den kantonalen Wahlen im Jahr 2010 umzusetzen.

Die Abschaffung der a.a. Wahlzettel bei Regierungs- und Ständeratswahlen ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum besten und fairsten Wahlverfahren. Das Endziel bleibt für die EVP jedoch die Einführung des Proporzverfahrens bei den Regierungsratswahlen sowie die Einführung des „Doppelten Pukelsheim“ bei den Grossratswahlen.

Quelle: Evangelische Volkspartei des Kantons Bern (EVP)/Gallus Tannheimer

Sprache: Deutsch

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