Statt Geschworenengericht stärkere Bezirksgerichte

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Die EVP des Kantons Zürich will das Geschworenengericht nicht durch ein kantonales Kriminalgericht ersetzen. Seine Kompetenzen sollen vielmehr auf die Bezirksgerichte übertragen werden. An den Bezirksgerichten will die EVP den Einzelrichtern höhere Kompetenzen geben. Ausserdem könnte sie sich je ein kantonales Arbeits- und Mietgericht vorstellen.

Das Geschworenengericht wird mit der Einführung der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung voraussichtlich auf den Beginn des Jahres 2010 abgeschafft. Die EVP sieht keinen Sinn darin, es durch ein anderes kantonales Gericht zu ersetzen. Sie betrachtet vielmehr die bestehenden Bezirksgerichte als fähig, auch Fälle schwerer Kriminalität erstinstanzlich zu beurteilen. Notfalls kann ein Bezirksgericht dafür auch vorübergehend verstärkt werden, wie dies in Bülach im Zusammenhang mit dem Swissair-Prozess geschah. Allerdings würde die EVP dafür lieber den Beizug von gewählten Bezirksrichtern aus andern Bezirken statt des Beizugs von Ersatzrichtern sehen.

Anders als das Geschworenengericht bleibt das Handelsgericht auch in Zukunft erhalten. Die EVP will dieses für die Wirtschaft wichtige Gericht mit möglichst umfassenden Kompetenzen in Handelssachen ausstatten.

Die Einzelrichter an den Bezirksgerichten verfügen nach Meinung der EVP über zu geringe Kompetenzen. Die Einführung der eidgenössischen Straf- und Zivilprozessordnung bietet die Gelegenheit zur Korrektur. In Strafsachen möchte die EVP die Kompetenz der Einzelrichter von bisher 6 Monaten Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Freiheitsstrafe erhöhen, mindestens jedoch auf 1 Jahr. In Zivilsachen will sie die Kompetenzgrenze von heute 20'000 Franken auf 100'000 Franken heraufsetzen und betrachtet 30'000 Franken als absolutes Minimum, zumal neu bis zu dieser Grenze die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten.

Die Arbeits- und Mietgerichte können nicht mehr wie bisher beibehalten werden. Die von der Kantonsverfassung vorgeschriebene Volkswahl der Bezirksrichter steht der Wahl von paritätisch zusammengesetzten Gerichten im Weg. Hingegen können die Sozialpartner in das dem Prozess vorgelagerte Schlichtungsverfahren eingebunden werden. Die EVP setzt sich deshalb für Schlichtungsstellen in arbeits- und mietrechtlichen Streitigkeiten im ganzen Kanton ein. Gelingt die Einigung dort nicht, geht der Prozess an das ordentliche Gericht. Als Alternative dazu könnte sich die EVP allerdings auch je ein kantonales, paritätisch zusammengesetztes Arbeits- und Mietgericht vorstellen, dessen Richter vom Kantonsrat gewählt werden.

Quelle: EVP Kanton Zürich

Sprache: Deutsch

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