EVP: Wahlziel verpasst – Mut nicht verloren


Eine Woche nach dem unglücklichen
Wahlausgang haben sich die Delegierten der EVP in Sursee zur 2.
ausserordentlichen Delegiertenversammlung getroffen. Auf dem Programm stand
nebst der Auswertung der Nationalratswahlen die Unternehmenssteuerreform II.
Weil zuerst die Familien entlastet werden müssen, wird sie von der EVP zur
Ablehnung empfohlen.

Heute Samstag fand in Sursee die 2. ausserordentliche
Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Im Mittelpunkt stand – nebst der
Auswertung der Nationalratswahlen vom Wochenende – die Unter­nehmenssteuerreform
II, zu der die Nationalräte Otto Ineichen (FDP, LU) und Walter Donzé (EVP, BE)
als Pro- beziehungsweise Kontrareferenten auftraten. Während Ineichen betonte,
wie wichtig die Linderung der Doppelbesteuerung gerade bezüglich
Nachfolgeregelungen für Familienunternehmen sei, bat Donzé die Delegierten aus
folgenden Gründen die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform II zu beschliessen:

  1. Zuerst muss die Reform der Familien- und
    Ehepaarbesteuerung an die Hand genommen werden. Sonst bleibt für diese nach der
    Unternehmenssteuerreform wieder kein Geld mehr übrig.
  2. Die durch die Unternehmenssteuerreform entstehenden
    Steuerausfälle werden durch den Zuzug von Unternehmen nicht mehr wettgemacht
    werden können.
  3. Die EVP hat nichts gegen die Linderung der
    Doppelbesteuerung von Dividenden, aber der Prozentsatz, den das Parlament hier
    festgelegt hat, ritzt den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist damit ungerecht.
  4. Der Grundsatz «Dividende statt Lohn» ist problematisch;
    er erlaubt den Firmeninhabern, ihr Salär an den Sozialversicherungen vorbei zu
    beziehen.
  5. Es gibt keine Not, die Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt
    weiter zu entlasten. Wir müssen auch an die Gerechtigkeit im internationalen
    Wettbewerb um die Ansiedlung von Firmen denken.

Die EVP ist bereit, eine moderate Lösung zur Linderung
der Doppelbelastung von Dividenden mitzutragen. Zuerst müssen aber zwingend die
Familien entlastet werden. Wer zudem den Bogen überspannt, eine Maximallösung
zugunsten seiner Klientel durchboxt und jede Kompromissbereitschaft vermissen
lässt, kann nicht auf die Unterstützung der EVP zählen: nach angeregter
Diskussion beschlossen die Delegierten deshalb schliesslich mit 76 zu 15
Stimmen ein Nein zur Unternehmenssteuerreform II. Otto Ineichen, profilierter
und eigenständiger Querdenker, liess sich dadurch nicht beirren und lud die
zwei Nationalräte der EVP umgehend in die FDP-Fraktion ein, weil dieser die
Werte der EVP gut tun würden.

Anschliessend diskutierte die Partei das Wahlergebnis
vom letzten Wochenende, die von der EVP im Wahlkampf gesetzten Schwerpunkte und
die diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten. Die EVP hat ihr Wahlziel klar
verpasst. Statt der angestrebten Fraktionsstärke stellt sie nach der nicht
geglückten Wiederwahl von Heiner Studer (EVP, AG) bloss noch zwei Nationalräte:
Ruedi Aeschbacher aus dem Kanton Zürich und Walter Donzé aus dem Kanton Bern.
Daneben konnte Parteipräsident Ruedi Aeschbacher aber auch Positives erwähnen:
fast in allen Kantonen konnte die EVP zulegen, gesamtschweizerisch erhöhte sie
ihren Wähleranteil leicht von 2.3 auf 2.4 Prozent. In den Kantonen Genf und
Neuenburg erreicht sie auf Anhieb 1.2 Prozent, im Kanton Schwyz bei der ersten
Teilnahme immerhin 0.9 Prozent. Auch in ihren Stammlanden ist es der EVP
gelungen, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen: dabei schwingen die EVP
Kanton Waadt mit plus 76.3 Prozent, die EVP Kanton Solothurn mit plus 60
Prozent und die EVP Kanton St.Gallen mit plus 45.7 Prozent obenaus. Besonders
erfreulich – weil auf hohem Niveau – aber der Zuwachs der EVP Kanton Bern, der
es gelungen ist, 18.9 Prozent zusätzliche Wählende für sich zu gewinnen. Jetzt
gilt es in den kommenden kommunalen und kantonalen Wahlen auf diesem
Wählerpotential aufzubauen: so wird die Fraktionsstärke bei den
Nationalratswahlen 2011 für die EVP wieder zum Thema. Auch heute Samstag kann
die Frage nach der Fraktionsgemeinschaft in den kommenden vier Jahren noch
nicht beantwortet werden: die EVP ist im Gespräch mit CVP, GLP und EDU. Sie favorisiert
eine Sechserfraktion mit GLP und EDU.

Abschliessend richtete Noch-Nationalrat Heiner Studer
das Wort an die Delegierten. Er rief dazu auf, das Positive stärker zu
gewichten als das Negative und somit nicht seine verpasste Wiederwahl in
Erinnerung zu behalten, sondern auf den ermutigenden Resultaten in den Kantonen
aufzubauen. Persönlich werde er sich beruflich zwar neu orientieren müssen, er
schliesse aber nicht aus, dass er in Zukunft nicht noch mehr in der EVP
mitarbeiten werde. Für seine ermutigenden Worte und seine Verdienste als
EVP-Nationalrat in den letzten acht Jahren erntete Heiner Studer die stehenden
Ovationen seiner Parteikolleginnen und –kollegen.

Quelle: EVP Schweiz

Sprache: Deutsch

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