EVP: Schuldenabbau muss oberste Priorität haben


Die EVP Schweiz hat anlässlich der
Steuerdebatte im Nationalrat in einer Pressemitteilung ihre Prioritäten
in Erinnerung gerufen: die Entlastung der Familien, ein gerechtes und
einfaches Steuersystem und der Abbau der hohen Staatsschulden. Die
Pressemitteilung im Wortlaut:

Am Montag behandelt der Nationalrat in
einer ausserordentlichen Session 51 hängige Vorstösse zu Steuerfragen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Übung nicht nur der Reduktion der
vielen unbehandelten Vorstössen dient, sondern auch zu einer
Standortbestimmung zu diesem wichtigen Thema genutzt wird.

Dabei gelten für die EVP die folgenden Grundsätze:

  • Im Zentrum eines ausgeglichenen Staatshaushaltes hat nicht eine
    bestimmte Staatsquote zu stehen, sondern die Frage, welche Aufgaben der
    Staat zugunsten der Allgemeinheit leisten soll und was der privaten
    Initiative überlassen wird. Hat man sich auf die Leistungen geeinigt,
    sind die dazu notwendigen, finanziellen Mittel durch Steuern oder
    Abgaben zu erbringen. Diese Überprüfung der staatlichen Prioritäten und
    Aufgaben muss regelmässig erfolgen.
  • Die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand
    muss reduziert werden. Sie kostet uns zu hohe Zinszahlungen, ist nicht
    nachhaltig und belastet künftige Generationen. Deshalb kommt für die
    EVP Schuldenabbau vor Steuersenkungen.
  • Die EVP verwendet sich für ein einfaches und
    gerechtes Steuersystem. Dies aus der Beobachtung, dass die Menschen
    nicht ungern Steuern bezahlen, solange diese fair erhoben werden.
    Dieser wichtige Grundsatz wird heute geritzt, was die gegenseitige und
    für die Schweiz zentrale Solidarität auf gefährliche Weise untergräbt.
  • Aus ähnlichen Überlegungen hat sich die
    Besteuerung "nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu richten,
    wie in Art. 127 der Bundesverfassung festgehalten ist. Dieser Grundsatz
    bedingt nach Ansicht der EVP progressive Steuertarife.

Diese Grundsätze bedeuten konkret:

  • Einkommenssteuern: die EVP will die Progression beibehalten und die
    Abzüge möglichst abschaffen, da sie für ungerechte Schlupflöcher sowie
    viel Aufwand bei Steuerzahlenden und Verwaltung sorgen. Der Kinderabzug
    wird zusammen mit allen anderen Krippensubventionen und Kinderzulagen
    durch ein Kindergeld ersetzt. Die Heiratsstrafe ist durch ein
    familienfreundliches Splitting zu eliminieren.
  • Steuerwettbewerb: ein gewisser
    Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist sinnvoll, weil er sie zum
    haushälterischen Wirtschaften zwingt. Doch ist er heute übertrieben: es
    braucht einen weitergehenden, finanziellen Ausgleich mit einer
    verbindlichen Bandbreite für die Steuerfüsse der Kantone, wie man es
    von den Gemeinden her kennt.
  • Unternehmenssteuerreform: die EVP hat das
    Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform mitgetragen, weil zuerst
    die Familien entlastet werden müssen. Die Belastung der Gewinne bei den
    Unternehmen durch die Gewinn- und beim Aktionär durch die
    Einkommenssteuer wird mittelfristig zu einem gewissen Grad korrigiert
    werden. Dann müssen aber die privaten Kapitalgewinne aus
    Gerechtigkeitsgründen in irgendeiner Form besteuert werden. Es kann
    nicht angehen, dass die Lohneinkommen massgeblich zur sozialen
    Sicherheit und den Staatseinnahmen beitragen und die Kapitalgewinne
    davon ausgenommen sind.
  • Mehrwertsteuer: je einfacher ein Steuersystem,
    desto effizienter und gerechter ist es. Die EVP unterstützt deshalb
    einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, weil er viele
    Abgrenzungsprobleme und komplizierte Ausnahmen überflüssig macht. Die
    unsozialen Auswirkungen des Einheitssatzes (die Güter des täglichen
    Gebrauchs würden deutlich höher besteuert) will die EVP bei der
    direkten Bundessteuer kompensieren, die bei tiefen Einkommen negativ
    ausfallen müsste (Steuerrückerstattung).
  • Erbschaftssteuern: zur Finanzierung der
    Sozialwerke befürwortet die EVP die Einführung einer Erbschafts- und
    Schenkungssteuer auf Bundesebene. Sie ist mit einer hohen Freigrenze
    ausgestattet und entlastet die direkten Nachkommen.
  • Ökologische Steuerreform: um das Klima zu
    schützen und die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern zu
    verringern, müssen diese mit Lenkungsabgaben und Steuern belastet
    werden, die teilweise an die Bevölkerung und Unternehmen
    zurückerstattet werden, beispielsweise mittels der Senkung der
    Lohnnebenkosten.
Quelle: EVP Schweiz

Sprache: Deutsch

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